Arbeitsvertrag

Bagram: Ex-Gefangene sprechen von Folter

Misshandlungen Gefangener im US-Militärstützpunkt Bagram in Afghanistan werden schon lange vermutet. Dem britischen TV- und Radiosender BBC gelang es nun, dies durch Interviews mit Betroffenen umfassend zu dokumentieren. Auch abseits des nun zur Schließung vorgesehenen Gefangenenlagers Guantanamo Bay haben die USA offenbar massiv gegen die Menschenrechte verstoßen. Vermutungen über diesbezügliche Vorfälle im Militärstützpunkt Bagram gibt es bereits seit Jahren. Die BBC interviewte nun 27 ehemalige Gefangene, die zwischen 2002 und 2008 aufgrund von Terrorverdacht in dem Lager inhaftiert waren. Dabei kamen erschreckende Details zu Tage. So ergaben Recherchen der BBC, dass, ebenso wie in Guantanamo, versucht wurde, Gefangene durch tagelangen Schlafentzug gefügig zu machen. Daneben sollen Gefangene mit Waffen bedroht, geschlagen und sogar an den Füßen aufgehängt worden sein. “Sie traten mich, schlugen mich, quälten mich. Sie schlugen auf meine Wunden. Nicht einmal Tiere würde man so behandeln,” berichtet ein ehemaliger Gefangener. Auch bei Verhören ging man teilweise sehr brutal vor oder drohte den Gefangenen an, sie zu erschießen, wenn sie nicht gestanden. Gegen keinen der in Bagram Inhaftierten wurde jemals Anklage erhoben. Die zuständigen Militärangehörigen halten sich bedeckt. Sie ließen die BBC-Reporter das Lager nicht von innen sehen und nahmen auch selbst nicht zu den Aussagen der Ex-Gefangenen Stellung. Lediglich das Verteidigungsministerium gab eine Stellungnahme ab, in der es hieß, “das Lager erfülle alle internationalen Standards, alle Insassen würden human behandelt. Wenn gegen die Regeln verstoßen worden sei, werde dem nachgegangen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen.” Dieses Verhalten der Obama-Administration ruft Menschenrechtler auf den Plan, die heftige Kritik daran üben, dass man den inhumanen Praktiken kein Ende setzt. Bagram, NYT, Afganistan”Die Obama-Administration hält daran fest, sich das Recht zu nehmen, Menschen aus allen Ecken der Welt nach Afghanistan zu bringen ohne irgendeinen juristischen Prozess, ohne ein Gericht einzuschalten. Wir sind geschockt, dass diese Regierung genau dieselbe Position einnimmt wie die Bush-Administration,” erklärte die US-amerikanische Anwältin und Menschenrechts-Aktivistin Tina Foster. Quelle

Neuer Toyota Prius: Hybridauto für die Masse

Hybridautos galten als Nischenmodelle – bis Toyota kam. Jetzt stellt der Konzern die neue Generation seines Pioniermodells Prius vor, die den endgültigen Durchbruch auf dem Massenmarkt bringen könnte. Der SPIEGEL-ONLINE-Test zeigt: Verbrauch super, Extras prima, Fahrspaß naja. Dominiert ein Unternehmen eine Zukunftstechnologie derart wie es bei Toyota und dem Hybridantrieb der Fall ist, sind wohl ein paar großspurige Sprüche erlaubt. Prompt verkünden die Japaner, die 80 Prozent der weltweiten Hybridflotte stellen und Herstellern wie VW, Mercedes oder BMW um ein Jahrzehnt voraus sind, die neue, dritte Generation des Prius sei das “fortschrittlichste Großserienauto der Welt”. Das ist vielleicht etwas übertrieben. So sind in dem Auto noch Nickel-Metallhydrid-Batterien verbaut. Die moderneren Lithium-Ionen-Akkus gibt es erst Ende des Jahres für eine Kleinserie sogenannter Plug-In-Modelle, die an der Steckdose aufgeladen werden können. Derzeit, so heißt es bei Toyota, sei die bewährte Batterietechnik für den Einsatz im Prius eindeutig überlegen. Ein mustergültiger Sparer ist der nun schon abermals perfektionierte Prius dennoch: Die Batterie ist wieder etwas kleiner geworden, der Elektromotor etwas stärker und die rein elektrische Reichweite etwas größer. Und obwohl statt des vormaligen 1,5-Liter-Benziners mit 78 PS nun ein 1,8-Liter-Vierzylinder mit 99 PS eingebaut ist und die Systemleistung von 113 auf 136 PS steigt, wiegt der gesamte Antrieb 30 Kilo weniger als zuvor. All das drückt den Verbrauch, der von durchschnittlich 4,3 auf 3,9 Liter sinkt und den Prius mit einem CO2-Ausstoß von 89 g/km zu einem der saubersten Serienautos macht. Und nichts ist faszinierender, als auf kurzen Strecken ganz ohne Benziner durch die Stadt zu gleiten – zumal Toyota den E-Antrieb noch leiser gemacht hat und man nun fast lautlos dahinrollt. Einige Testfahrer kamen mit 2,2 Liter Verbrauch zurück In der Praxis lassen sich die Werte sogar noch unterbieten. Bei einer ganz gewöhnlichen Stadtfahrt auf 50 Kilometern kreuz und quer durchs abendliche Stockholm mit ein paar kurzen Sprints auf den Ausfallstraßen zeigt der Bordcomputer einen Alltagsverbrauch von 4,8 Litern – das ist schon ganz gut. Doch auf einer Sparfahrt vor den Toren der schwedischen Hauptstadt drücken manche Tester den Wert auf rekordverdächtige 2,2 Liter. So wird man zum Sparkönig, Fahrspaß jedoch entsteht dabei kaum. Überhaupt ist das die Disziplin, in der man beim Prius Abstriche hinnehmen muss: Obwohl stärker und schneller geworden, kommt im Prius nur wenig Begeisterung auf. Flott voran geht es nur mit etwas Geduld – kein Vergleich jedenfalls zu ebenfalls sparsamen Dieselfahrzeugen. Drei Fahrprogramme und ein Eco-Drive-Monitor Prius-Piloten können unter drei Fahrprogrammen wählen. Im EV-Modus wird so lange elektrisch gefahren, wie es die Akkus erlauben. Im Power-Modus spricht der Prius-Motor etwas spontaner an, in der Stellung “Eco” wiederum wird ein wenig freudlos Sprit gespart. Um Verbrauchsspitzen zu kappen, wird in dieser Programmierung die Leistung der Klimaanlage gedrosselt und auch die Motorelektronik verlangsamt. Resultat: Statt an der Stoppuhr ergötzt man sich an der Tankuhr, die zum Gradmesser für Sparspaß aufgerüstet wurde und nun “Eco Drive Monitor” heißt. In einem auf den ersten Blick nur schwer durchschaubaren Mäusekino über der Mittelkonsole wird neben den üblichen Fahrdaten auch angezeigt, wann und wie der Elektromotor arbeitet, wann er die Akkus lädt und wann der Fahrer einen maßvollen Umgang mit den Ressourcen pflegt. “Wer sich daran orientiert, kann den Verbrauch noch einmal um 10 bis 15 Prozent drücken”, sagt ein Toyota-Ingenieur. So wegweisend der Antrieb des Prius sein mag, allein mit dem geringen Verbrauch kann man den Wagen nicht zum Bestseller machen, weiß Produktmanager Markus Ames. Die Kunden der ersten Generation waren Überzeugungstäter, die zweite Auflage wurde von Menschen gekauft, die immer das Neueste und Modernste haben wollen. Nun soll die breite Masse Prius fahren – und da geht es zum Beispiel auch um Preis und Ausstattung. Die Leistung steigt, der Preis fällt Deshalb wird das Auto mit dem Generationswechsel trotz höherer Leistung und üppigerer Ausstattung billiger. Formal fällt der Einstiegspreis zur Markteinführung an diesem Wochenende von 25.550 auf 24.950 Euro. “Rechnet man die bessere Ausstattung mit ein, spart der Kunde sogar 2400 Euro”, sagt Toyota-Mann Ames. An Bord sind nun sieben Airbags, ESP, Alufelgen, Head-Up-Display und Klimaautomatik. Für manche Extras allerdings ruft Toyota stolze Aufpreise auf: Das Navigationssystem mit Rückfahrkamera und Einparkautomatik kostet bis zu 2300 Euro, der Tempomat mit Abstandsregelung und Auffahrschutz steht mit 1500 Euro in der Liste, und für das Schiebedach mit Solarzellen, deren Strom im Stand die Lüftung betreibt, verlangt Toyota 1000 Euro. In der Sprachregelung des Konzerns ist der Prius das “intelligenteste Auto für die Massenmobilisierung”. Doch zumindest hierzulande sah das die Masse bislang anders. In diesem Jahr rechnet Toyota mit etwa 6000, im nächsten Jahr mit rund 7000 Prius-Verkäufen. “Ganz anders in den USA”, berichtet Toyota-Sprecher Jürgen Stolze. “Da wurden in den ersten fünf Tagen 10.000 Prius bestellt, und in Japan lagen nach einem Monat unglaubliche 180.000 Bestellungen vor.” Quelle: Spiegel online

Teheran schickt Warnung an Obama

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hat sich jede weitere Einmischung des US-Präsidenten in die Krise im Iran verbeten. Obamas neuer Nahost-Kurs gerät immer mehr in Gefahr. Barack Obama solle sich für seine bisherigen Äußerungen zu der umstrittenen Präsidentenwahl öffentlich entschuldigen, verlangte Ahmadinedschad gegenüber der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Fars. Er rief Obama dazu auf, nicht die Fehler seines Vorgängers George W. Bush zu wiederholen. Der Iran wirft dem Westen vor, die Proteste in dem Land gegen die Ergebnisse der Präsidentenwahl zu unterstützen und zu fördern. Obamas Nahost-Politik in Gefahr Obama hatte am Dienstag die iranische Führung zu einem Kurswechsel im Umgang mit regierungskritischen Demonstranten aufgerufen. Irans Führung müsse „durch Konsens regieren, nicht durch Zwang“, sagte er. Obama zog das offizielle Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni in Zweifel: Es gebe „gewichtige Fragen über die Legitimität des Ergebnisses“. Nach dem offiziell verkündeten Ergebnis hat Ahmadinedschad die Wahl mit deutlichem Vorsprung vor seinem Hauptherausforderer Mir Hussein Mussawi gewonnen. Dies wird von der Opposition jedoch bezweifelt. Nach seinem Amtsantritt hatte sich Obama in einem offenen Bruch mit der Bush-Politik um eine Annäherung mit dem Iran bemüht. Die Iran-Krise gefährdet diesen neuen Kurs. Iranische Diplomaten, die erstsmals seit 30 Jahren zu Unabhängigkeitsfeiern in den USA eingeladen worden waren, sind mittlerweile wieder ausgeladen worden. Abgeordnete boykottieren Siegesfeier Eine für diesen Donnerstag angekündigte „Trauerkundgebung“ der iranischen Opposition, zu der der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mehdi Karrubi aufgerufen hatte, wurde inzwischen abgesagt. Die Behörden hätten für die Kundgebung keinen geeigneten Ort zur Verfügung gestellt, hieß es aus dem Lager Karrubis. Er war bei der Präsidentschaftswahl nach offiziellen Ergebnissen deutlich abgeschlagen hinter Präsident Ahmadinedschad und Mussawi gelandet. Bei den Protesten sind bisher mindestens 17 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche iranische Abgeordnete boykottierten am Mittwochabend die Siegesfeier von Präsidenten Ahmadinedschad. Von 290 eingeladenen Abgeordneten seien bei der Feier am 105 nicht erschienen, berichtete der britische Sender BBC unter Verweis auf iranische Zeitungen. Beobachter wiesen allerdings darauf hin, dass viele Abgeordnete zur Zeit in ihren Heimatprovinzen seien. Quelle: FOCUS

Schweizer Finanzminister: „Steinbrück macht sich Illusionen“

Die Schweiz lockert das Bankgeheimnis. Der Finanzminister warnt seinen deutschen Amtskollegen vor Träumerei: Hunderte von Millionen kämen für den Fiskus nicht zusammen. Ein Gespräch mit Hans-Rudolf Merz, dem Schweizer Finanzminister und Bundespräsidenten. Herr Bundespräsident, wir sitzen hier im Ministerium des selbsternannten Kavalleristen Steinbrück. Sie, Häuptling der Schweizer, müssen nun im Fort verhandeln. Schmerzt das? Dieses Bild Peer Steinbrücks hat mich nie verletzt. Als Junge in Appenzell war ich zur Fastnacht oft Indianer, der mit Stolz den großen Federhut und ein Jutekleid trug. Ein Freund, der später ein großer Maler wurde, hatte mir einen Schild gemalt, den ich noch heute habe. Dennoch haben die Angriffe aus Deutschland uns in der Schweiz sehr irritiert. Der SPD-Vorsitzende Müntefering hat einmal gesagt: Früher hätte man dort Soldaten hingeschickt. Meinten Sie das? Das hat mich persönlich sehr getroffen. Denn die frühere Generation fand Zuflucht in der Schweiz vor deutschen Soldaten. Sie fand auch Schutz in unserem Bankgeheimnis – nicht nur als Zuflucht jüdischer Vermögen, sondern vieler, vieler Menschen. Uns das im Nachhinein ausgerechnet aus Deutschland vorzuwerfen, halte ich für inakzeptabel. „An diesem Bankgeheimnis werden sie sich die Zähne ausbeißen.“ So sprachen Sie im März 2008. Nun hat die Schweiz die Standards für Informationsaustausch unterzeichnet. Weshalb sind Sie eingeknickt? Wir sind nicht eingeknickt. Aber hätten wir uns stur gestellt, wären Sanktionen gegen die Schweiz die Folge gewesen. Diese hätten vor allem unseren Werkplatz getroffen. Damals riefen mich bedeutende Schweizer Industrielle an mit dem dringenden Wunsch, unsere Vorbehalte gegen die OECD-Standards aufzugeben. Sie sorgten sich zu Recht um den Industriestandort Schweiz. Beim Bankgeheimnis selbst bleibt in der Schweiz alles beim Alten, nichts wird aufgeweicht. Es gibt nur eine engere internationale Zusammenarbeit. Zwingen Sie die Standards nicht dazu, in viel mehr Fällen Auskunft zu geben? Das ist die Frage. Das wird man in den Doppelbesteuerungsabkommen festlegen müssen. Wir haben da bisher noch wenig Praxis. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen, dass drei Voraussetzungen normalerweise erfüllt sein müssen, damit eine Auskunft gegeben werden kann: der Name des Steuerpflichtigen sowie die Bank und der Sachverhalt, der darauf hinweist, dass Steuerhinterziehung oder Steuerbetrug vorliegt. Das muss man definieren. Die Abgrenzung wird nicht immer leicht sein. Da gibt es Sonderfälle aus der Bankenwelt und dem Steuerrecht. Wir werden entscheiden müssen, was lassen wir zu und wo besteht die Gefahr von Fischzügen mit großen Netzen. Werden Sie den Deutschen dasselbe zugestehen wie den Amerikanern? Jedes Doppelbesteuerungsabkommen muss individuell ausgehandelt werden, weil teilweise ganz spezielle Sachverhalte zu regeln sind. Denken Sie etwa an die Grenzgängerregelungen. Aber Auskunftsbegehren könnten doch gleich behandelt werden? Unsere Regierung hat hierzu Eckwerte beschlossen, unter die wir nicht gehen werden. Lieber schließen wir nicht ab. Die bisher von uns neu abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen bewegen sich alle in diesem Rahmen. Fürchten Sie nicht um den Finanzplatz Schweiz? Der Finanzplatz bleibt sehr attraktiv wegen der Infrastruktur im weitesten Sinne, wie wir sie bieten, wegen der erfolgreichen Spitzenkräften und bestens ausgebildeter Mitarbeiter. Zudem lohnt sich nach wie vor, in den stabilen Schweizer Franken zu diversifizieren. Nicht zuletzt gibt auch die enorme politische Stabilität unseres Landes Sicherheit, genauso wie die zuverlässige Langsamkeit von Gesetzesänderungen. Bei uns muss kein Anleger fürchten, dass über Nacht neue politische Verhältnisse herrschen. Ist Deutschland steuerlich weniger attraktiv als die Schweiz? Das sollten Sie den deutschen Steuerzahler fragen. Nun ist es aber nicht so, dass es nur Steuerflüchtlinge bei uns gibt. In der Schweiz gab es vergangenes Jahr 52.000 deutsche Steuerpflichtige, die sich freiwillig beim Fiskus meldeten und ihr Vermögen angaben. Die deutsche Abgeltungsteuer ist mit 25 Prozent bald niedriger als der Abzug wegen der europäischen Zinsrichtlinie. Wäre da eine eigene Abgeltungsteuer für die Schweiz nicht attraktiv? Doch, das werde ich auch prüfen. Das ist gar keine schlechte Idee. Doch kurzfristig ist das nicht zu machen. Eines ist aber auch klar: Wenn die Europäische Union die Zinsrichtlinie überprüft, ist auch der Steuersatz zur Disposition zu stellen. Der Steuersatz von letztlich 35 Prozent war eine Gegenleistung zur Aufrechterhaltung des Bankgeheimnisses in der Schweiz. Das relativieren wir jetzt im zwischenstaatlichen Verkehr. Deshalb wird man den Satz senken müssen. Ich bin aber bereit, die Richtlinie auf juristische Personen auszuweiten. Steinbrück rechnet jetzt mit viel Geld aus der Schweiz. Wie viel wird es geben? Da macht er sich Illusionen. Wir haben da keine genauen Zahlen. Laut neuesten Werten sind etwa 5400 Milliarden Franken Vermögen in der Schweiz angelegt. Die Hälfte davon sind institutionelle Anleger, die gar keinen Grund haben, Geld zu hinterziehen oder zu betrügen. Die Hunderte von Millionen, die da kommen sollen, werden nicht zusammenkommen, das ist Träumerei. Im letzten Jahr waren es 137 Millionen Franken, die nach Deutschland flossen. Aber das Drohpotential hat gewirkt. Sehen Sie einen Steuerkolonialismus, den viele Schweizer fürchten? Wenn wir nichts tun und uns verweigern, dann geschieht das. Wir müssen dabei sein und mitreden, wenn neue internationale Transparenzregeln vereinbart werden. Sonst würden Weltkonzerne wie Nestlé durch Sanktionen getroffen. Das ist nicht im Schweizer Interesse. Könnten außereuropäische Finanzplätze die Gewinner sein? Das ist eine Gefahr, ja. Nach Gesprächen in Singapur, Dubai und Saudi-Arabien habe ich den Eindruck, dass man dort willens ist, sich den OECD-Regeln anzuschließen. Aber es gibt gewiss kleine Inselchen, die nun das ganz große Geschäft wittern. Quelle: faz.net/a>